Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Software-Abonnements und damit verbundene Dienste der Marke „Wave Tools", die über die Website wavetools.io geschlossen werden.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist: Klopmeyer Kommunikation, Holger Klopmeyer, Salmstraße 19a, 46509 Xanten, E-Mail: holger@klopmeyer.de (nachfolgend „Anbieter").

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der WordPress-Erweiterung „Wave Access" sowie — je nach gewähltem Tarif — zugehöriger Dienste: Software-Updates, technischer Support, die Erstellung von Prüfberichten und Barrierefreiheitserklärungen sowie KI-gestützte Funktionen (automatische Alternativtexte, Übersetzung in Leichte Sprache, Vorlesefunktion mit synthetischen Stimmen).

(2) Die Software steht unter der GNU General Public License v2 (oder später). Vergütet werden nicht die Einräumung der GPL-Rechte, sondern die laufenden Dienste: Bereitstellung und Auslieferung von Updates, Support, die Nutzung der KI-Dienste über die Server des Anbieters sowie die Lizenzschlüssel-Infrastruktur.

(3) Die KI-Funktionen stehen im Rahmen des tarifabhängigen monatlichen Kontingents zur Verfügung. Nicht verbrauchte Kontingente verfallen am Monatsende; zusätzliche Kontingente können als Add-on erworben werden.

(4) Die Software unterstützt den Betreiber bei der Verbesserung der Barrierefreiheit seiner Website. Der Anbieter schuldet nicht die rechtliche Konformität der Website des Kunden mit dem BFSG, dem European Accessibility Act oder sonstigen Vorschriften; diese hängt auch von Inhalten, Design und Technik der Website ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestell- bzw. Zahlungsbestätigung per E-Mail zustande.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Vertragsdaten sind für den Kunden im Kundenbereich einsehbar. Vertragssprache ist Deutsch bzw. Englisch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die im Bestellvorgang ausgewiesenen Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer; diese wird im Bezahlvorgang länderabhängig berechnet und ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Verfügbar sind die dort angebotenen Zahlungsmethoden. Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr (je nach gewählter Abrechnungsart) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich — über den Kundenbereich, das Stripe-Kundenportal, die Kündigungsfunktion auf der Website oder in Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende bleibt die installierte Software funktionsfähig (GPL); Updates, Support, Lizenz-abhängige Funktionen und KI-Dienste stehen nicht mehr zur Verfügung.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die auch eine Online-Widerrufsfunktion enthält.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Lizenzschlüssel ist auf die im Tarif vereinbarte Anzahl von Websites beschränkt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden (ausgenommen die Nutzung für Kundenprojekte im Agency-Tarif).

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der Inhalte, die er den KI-Funktionen übermittelt (z. B. Bilder, Texte seiner Website), berechtigt ist.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung der KI-Dienste (insbesondere automatisiertes Umgehen der Kontingente) ist untersagt.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der serverseitigen Dienste (Update-Server, KI-Dienste), schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sind möglich. Die lokal installierte Software ist von der Verfügbarkeit der Server-Dienste unabhängig, mit Ausnahme der KI-Funktionen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.